Interview mit Inge Hannemann, `Hartz IV-Rebellin´

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frauenmesse.com: Liebe Inge, wir kennen uns seit Frühjahr 2010 über Twitter, haben uns 2012 auch persönlich getroffen und ich habe Deinen Weg mit großem Interesse verfolgt. Dein Werdegang ist ja sehr beeindruckend: Du warst Mitarbeiterin im Jobcenter in Hamburg und hast 2012 den Blog „altonabloggt” begonnen. Hierin schriebst Du über die Sanktionen gegen Bezieher von Arbeitslosengeld II und dass diese oft ungerechtfertigt seien. 2015 erschien Dein Buch „Die Hartz IV Diktatur”. Im Mai 2014 bist Du für `Die Linke` in die Bezirksversammlung Altona gewählt worden und im März 2015 als Bürgerschaftsabgeordnete im Hamburger Rathaus.Inge Hannemann

Du bist Mitbegründerin der Kampagne „Sanktionsfrei”, die sich zum Ziel gesetzt hat, Sanktionen in Hartz IV abzuschaffen. Wie stellt sich für Dich die derzeitige Situation der ALG II Empfängerinnen und -empfänger dar?

Inge Hannemann: Mit der Umsetzung der Agenda 2010 im Jahr 2003 und dem damit entstandenem Hartz IV im Jahr 2005 fand eine bis heute gültige Stigmatisierung von Erwerbslosen statt. Von heute auf morgen sind die Erwerbslosen selbst schuld, wenn sie keine Arbeit finden, gelten als faul oder schmarotzend. Das Bild des Erwerbslosen mit der Bierdose vor dem Flachbildschirm ist teilweise in den Köpfen der Menschen so eingebrannt, dass kaum mehr ein anderes, positives Bild entsteht. Die persönliche, berufliche und menschliche Freiheit eines Einzelnen wird durch die Jobcenter extrem eingeschränkt. Das fängt z.B. damit an, dass sie in sinnlose Maßnahmen oder Ein-Euro-Jobs gesteckt werden und bei Ablehnung ihnen das Arbeitslosengeld komplett gestrichen werden kann. Die Folgen daraus können Obdachlosigkeit, Schulden oder Hunger sein. Es gilt das Credo: Auf Biegen und Brechen, zumindest nach Außen, die mediale und damit die scheinbare Arbeitslosigkeit zu senken. Dass die Menschen nur geparkt werden, aber trotzdem erwerbssuchend sind, wird seit Jahren gewollt verschwiegen. Aus humanistischer Sicht ist die Umsetzung der Agenda 2010 durch Rot-Grün eine Skandal. Von der Steuergeldverschwendung ganz zu schweigen.

frauenmesse.com: Du und Deine Familie hatten persönliche Nachteile zu tragen. Wie sahen diese aus und aus welcher Ecke kamen diese Anwürfe?

Inge Hannemann: Zunächst und bis heute erhielt ich Drohungen per Telefon, Briefe oder Mails. Später wurde gedroht, dass man die Existenz unserer Familie zerstören wird. Die Anwürfe kamen z.T. durch Ex-Kolleginnen und Kollegen, Erwerbslose oder mir unbekannte Personen.

frauenmesse.com: Im Juli 2016 hat der Bundesrat dem „Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch …” zugestimmt. Welche konkreten Veränderungen wird dies bringen?

Die Hartz IV-DiktaturInge Hannemann: Ich nenne nur mal ein paar, da das Sozialgesetzbuch II in sehr vielen Bereichen geändert wurde. Fange ich mit dem Positiven an. Die Beratung in den Jobcentern muss nun individuell angepasst und entsprechend der persönlichen Fähigkeiten des Erwerbslosen in der Eingliederungsvereinbarung festgehalten werden. Dabei muss auch die Vermittlung in Ausbildung berücksichtigt werden, sofern keine vorliegt. Ab 2017 werden Erwerbslose, die neben Arbeitslosengeld I auch Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beziehen, über die Arbeitsagentur beraten. Somit sind sie das Jobcenter in diesem Bereich schon mal los. Leider gibt es auch negative Aspekte. So sind, obwohl noch im ersten Referentenentwurf vorgesehen, die derzeitigen Sanktionen nicht entschärft wurden. Dass das Geld bis auf Null gekürzt werden kann, und somit auch die Mietkosten, bleibt somit bestehen. Ein sog. „zweites Sanktionsregime“ gibt es mit der neuen Regelung, dass Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigte einer Rückzahlungspflicht unterstehen, wenn die Hilfebedürftigkeit ohne wichtigen Grund „erhöht, aufrecht erhalten oder nicht verringert wird“. D.h. sog. sozialwidriges Verhalten wird verschärft. Bisher gab es diese „Strafvorschrift“, wenn die Hilfebedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Ich nenne mal ein Beispiel: Ein(e) AufstockerIn mit Hartz IV gibt eine Beschäftigung auf, weil die Arbeitsbedingungen prekär sind. Also, z.B. extrem schlechte Arbeitsbedingungen. Die Hilfebedürftigkeit wird dadurch erhöht und die Rückzahlungspflicht kann greifen. Trotz extrem schlechter Arbeitsbedingungen. Die Person muss nun auf Biegen und Brechen diesen Arbeitsplatz behalten. Es ist ein Wahnsinns-Erpressungsmechanismus der hier greift – zu Lasten der Erwerbslosen und zu Gunsten der Arbeitgeber. Auch wurde der Mehrbedarf für erwerbsfähige Behinderte in Höhe von 35 Prozent des Regelsatzes gestrichen. Das gilt für Behinderte, die eine berufsvorbereitende Maßnahme oder eine Grundausbildung absolvieren und noch bei den Eltern wohnen. Bisher hatten sie einen regulären Anspruch auf Arbeitslosengeld II inklusive des Behinderten-Mehrbedarfes. Das war jetzt nur ein kleiner Ausschnitt von weiteren Entrechtungen und Verschärfungen in Hartz IV.

frauenmesse.com: Über 40 % der Alleinerziehenden beziehen Hartz-IV-Leistungen, 2,6 Millionen Kinder in Deutschland leben in Armut. Dies ist eine Aussage der Kampagne „Deutschland sagt sorry” vom Künstlerkollektiv Peng! Welche Ziele verfolgt(e) diese Aktion und wie sind / waren die Reaktionen darauf?

Inge Hannemann: Diese Aktion kam für das Bundesarbeitsministerium zunächst sehr überraschend und es sich ein paar Stunden später auch dazu genötigt sah, eine Stellungnahme abzugeben. Das Ziel der Aktion war das künstlerische und gewaltfreie Aufzeigen der Situation von Erwerbslosen, die stückweise bestehende Drangsalierung als auch das groteske Handeln der Jobcenter. In dem Peng! als (scheinbares) Bundesarbeitsministerium (BMAS) in Form einer fast identischen Webseite des Ministeriums auftrat und sich in ihrem Namen bei den Erwerbslosen entschuldigte, war zu Beginn bundesweit die Irritation groß. Wir haben erlebt, dass die Menschen glaubten, das BMAS entschuldigt sich tatsächlich. Viele waren verwirrt, aber auch zahlreiche Menschen verstanden es als Satire. Also, gemischte Reaktionen. Aber es gab auch Reaktionen, wo sich die Erwerbslosen sozusagen veräppelt fühlten. Auch das war zu verstehen. Aber das Ziel, dass das BMAS reagiert wurde erreicht. Leider nicht mit einer wirklichen Entschuldigung. Davor drücken sie sich bis heute. Das ist echt beschämend. Manchmal frage ich mich echt, ob dort nur noch Maschinen statt Menschen mit Gefühlen sitzen. Und damit werde und will ich mich nie arrangieren können.

frauenmesse.com: Wie sieht Deine weitere Arbeit aus und welche Wünsche hast Du an die Politiker?

Inge Hannemann: Meine jetzige parlamentarische, aber auch außerparlamentarische Tätigkeiten, setze ich fort. Politik ist gut und recht. Ich vermisse manchmal die außerparlamentarische Tätigkeit durch die Politik aller Parteien – außer die AfD. Auch bei den Linken. Es ist nicht ausreichend intellektuell zu reden, sondern es gilt vielmehr: Nah an den Bürgerinnen und Bürgern zu sein. Und das nicht nur kurz vor Wahlen, sondern stetig. Wir müssen viel mehr, und dazu zähle ich mich auch, an und mit den Menschen ran. D.h. sie in Entscheidungen einbinden, konstruktiv diskutieren und ihre Meinungen berücksichtigen. Schauen wir uns doch mal die rechtspopulistische AfD an. Genau diesen „Trick“ haben sie gut drauf. Mit populistischen Sätzen fangen sie die Menschen ein. Auch wenn sich diese Sätze jeden Tag ändern, die Demokratie gefährdet und die Rechte der Menschen weiter einschränken. Leider zieht genau dieses. Diesem Populismus dürfen wir uns natürlich nicht bedienen. Hier muss entsprechend aufgeklärt werden. Aber eine einfache Sprache wäre der erste richtige Schritt. Wen ziehe ich vor dem Ofen hervor, wenn ich mit (politischen) Fachbegriffen nur so um mich werfe. Als Beispiel: Wer kennt die wirkliche Bedeutung des Begriffes „Austerität“? Ein einfaches Beispiel; aber ein Begriff, der tagtäglich verwendet wird. Warum sagt man nicht einfach: Sparsamkeit für einen ausgeglichenen Staatshaushalt und den damit verbundenen Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen für die Bürger eines Landes. Und davon gibt es viele Beispiele. Um authentisch zu sein, muss ich nicht akademisch intellektuell sein, sondern pragmatisch und vor allem: Von jedem verstanden werden. Ansonsten wünsche ich mir eine linke sozialistische Regierung, die die Menschen wieder im Blick hat und nicht nur die Reichen. Die Ungleichheit der Vermögen, die Spanne zwischen arm und reich wächst und wächst. Und das gefährdet den sozialen Frieden. Kurz gesagt: Ein Regierungswechsel.

frauenmesse.com: Vielen Dank für das Interview, liebe Inge. Ich wünsche Dir und Deinen MitstreiterInnen viel Kraft und Energie für Eure Arbeit.

Den Blog von Inge Hannemann finden Sie hier: www.altonabloggt.com

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